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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Stand: 01.11.2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fenster & Projektbau GmbH · Stand: 01.11.2026

1. Geltung und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit der Fenster & Projektbau GmbH, Gießenstraße 20, 89165 Dietenheim (nachfolgend „wir“), über Lieferung, Aufmaß, Montage, Wartung, Reparatur und damit zusammenhängende Leistungen. Verbraucher und Unternehmer werden, soweit erforderlich, gesondert behandelt. Individuell ausgehandelte Vereinbarungen gehen vor. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Unternehmerkunden gelten nur, soweit wir ihnen ausdrücklich zustimmen. Gegenüber Verbrauchern gelten diese AGB nur, wenn sie vor Vertragsschluss wirksam einbezogen wurden.

2. Angebote, Leistungsumfang und Vertragsschluss

Unsere Angebote gelten für den darin bezeichneten Zeitraum; soweit nicht anders angegeben, beträgt die Angebotsgültigkeit 14 Tage. Ein Vertrag kommt durch Annahme unseres verbindlichen Angebots oder durch unsere Auftragsbestätigung zustande. Maßgeblich sind die konkret vereinbarten Leistungsbeschreibungen, Maße, Materialien, Farben, Beschläge, Verglasungen, Montagearten und Ausführungsdetails. Produktabbildungen und Muster können technisch bedingte, unerhebliche Abweichungen aufweisen; vereinbarte Beschaffenheiten bleiben verbindlich. Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs sind gesondert zu beauftragen und zu vergüten.

3. Aufmaß, Bestellfreigabe und Sonderanfertigungen

Soweit wir das Aufmaß vertraglich übernehmen, verantworten wir dessen fachgerechte Durchführung im vereinbarten Umfang. Werden Maße, Pläne oder technische Vorgaben vom Kunden oder dessen Beauftragten bereitgestellt, muss der Kunde deren Richtigkeit und Vollständigkeit sicherstellen; erkennbare Unstimmigkeiten zeigen wir im Rahmen unserer gesetzlichen Prüf- und Hinweispflichten an. Eine dokumentierte technische Bestellfreigabe bildet die Grundlage der Fertigung. Nach Produktionsbeginn gewünschte Änderungen können zusätzliche Kosten und Terminverschiebungen verursachen; wir unterbreiten hierfür ein gesondertes Angebot. Gesetzliche Rechte bei von uns zu vertretenden Fehlern bleiben unberührt.

4. Mitwirkung, Baustellenbedingungen und Zusatzaufwand

Der Kunde gewährleistet zum vereinbarten Termin einen sicheren, freien und zumutbaren Zugang zum Arbeitsbereich, erforderliche Anschlüsse sowie die rechtzeitig abgestimmten bauseitigen Vorleistungen. Verdeckte Schäden, ungeeignete Untergründe, nicht erkennbare Leitungen, Schadstoffe oder unerwartete bauliche Hindernisse teilen wir nach Entdeckung mit. Daraus erforderliche, nicht bereits vereinbarte Zusatzarbeiten werden grundsätzlich erst nach Abstimmung beauftragt; gesetzliche Rechte und Pflichten bei notwendigen Maßnahmen bleiben unberührt. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten, vergebliche Anfahrten oder Mehraufwand können wir nach vorheriger transparenter Preisvereinbarung oder im gesetzlich zulässigen Umfang abrechnen. Der Kunde darf nachweisen, dass ein geltend gemachter pauschalierter Schaden nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im Vertrag ausgewiesenen Preise einschließlich der vorgeschriebenen Umsatzsteuer bei Verbrauchern; gegenüber Unternehmern können Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Anfahrt, Entsorgung, Hebezeuge, Gerüste und Nebenleistungen sind nur dann im Preis enthalten, wenn dies vereinbart ist. Zahlungspläne werden passend zum konkreten Vertragstyp individuell im Angebot vereinbart. Für geeignete Aufträge kann ein Zahlungsplan von 55 % nach technischer Bearbeitung und Auftragsbestätigung, 35 % vor Montagebeginn und 10 % nach Abnahme vereinbart werden, sofern die einzelnen Zahlungsansprüche nach dem jeweiligen Vertragsrecht wirksam begründet sind. Bei Werkverträgen sind Abschläge insbesondere nach Maßgabe des § 632a BGB nur unter dessen Voraussetzungen geschuldet; bei eigens angefertigten und bereitgestellten Bauteilen sind die dort geregelten Eigentumsübertragungs- oder Sicherheitsvoraussetzungen zu beachten. Bei Verbraucherbauverträgen gelten zusätzlich insbesondere die Begrenzung der Abschlagszahlungen und Sicherheiten nach § 650m BGB. Der Zahlungsplan ersetzt diese Voraussetzungen nicht. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte des Kunden bleiben bestehen. Eine Einstellung von Arbeiten wegen Nichtzahlung erfolgt nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und nach erforderlicher Fristsetzung oder Ankündigung.

6. Zahlungsverzug und Sicherung

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen: bei Beteiligung eines Verbrauchers fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, bei Entgeltforderungen ohne Verbraucher neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Gegenüber Nichtverbrauchern kann die gesetzliche Verzugspauschale von 40 Euro anfallen; weitergehende nachweisbare Schäden bleiben vorbehalten. Bei gesetzlichen Voraussetzungen dürfen wir ausstehende Leistungen nach angemessener Ankündigung und unter Beachtung von Gegenrechten zurückhalten. Gesetzliche Ansprüche auf Sicherheitsleistung, insbesondere nach § 650f BGB soweit anwendbar, bleiben vorbehalten.

7. Termine, Lieferhindernisse und Gefahrübergang

Verbindliche Termine werden ausdrücklich als solche vereinbart. Bei Verzögerungen informieren wir den Kunden und stimmen das weitere Vorgehen ab. Rechte bei von uns zu vertretenden Verzögerungen bleiben unberührt. Bei Lieferung an Verbraucher geht die Gefahr grundsätzlich erst bei Übergabe an den Verbraucher oder eine empfangsberechtigte Person über, soweit gesetzlich nichts anderes gilt. Bei Unternehmergeschäften gelten die gesetzlichen Gefahrtragungsregeln und gegebenenfalls ausdrücklich vereinbarte Versendungsbedingungen. Eine pauschale Überwälzung sämtlicher Transportrisiken auf Verbraucher findet nicht statt.

8. Montage, Abnahme und Dokumentation

Werkleistungen sind nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden, soweit § 640 BGB dies vorsieht. Eine Abnahmefiktion setzt die gesetzlichen Voraussetzungen einschließlich der erforderlichen Belehrung bei Verbrauchern voraus. Offene Punkte und erkennbare Mängel können in einem Abnahmeprotokoll festgehalten werden. Gesetzliche Mängelansprüche werden durch Unterzeichnung eines Protokolls nicht ausgeschlossen.

9. Reparatur, Wartung und Fehlersuche

Bei Reparatur- und Wartungsaufträgen schulden wir die konkret vereinbarte Leistung, nicht ohne gesonderte Zusage eine umfassende Instandsetzung der gesamten Anlage. Diagnose, Anfahrt, Arbeitszeit und Material werden nach dem vereinbarten Preis beziehungsweise einer vorab erläuterten Berechnungsgrundlage vergütet. Stellt sich heraus, dass eine Reparatur technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, informieren wir den Kunden; bereits vertragsgemäß erbrachte und berechenbare Diagnoseleistungen bleiben vergütungspflichtig. Weitere Arbeiten bedürfen einer gesonderten Beauftragung. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

10. Schäden durch Fremdeinwirkung und Bedienung

Für Schäden, die nachweislich durch unsachgemäße Bedienung, Gewalteinwirkung, Manipulation durch Dritte, unterlassene kundenseitige Wartung trotz wirksamer Vereinbarung oder nicht von uns zu vertretende äußere Einflüsse verursacht wurden, haften wir nicht, soweit keine eigene Pflichtverletzung ursächlich ist. Dies gilt beispielsweise für gewaltsam beschädigte Türbeschläge oder Panikschlösser. Die gesetzlichen Regeln über Darlegungs- und Beweislast sowie Mängelrechte bleiben uneingeschränkt bestehen.

11. Mängelrechte und Nacherfüllung

Für Kauf- und Werkleistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsfristen. Kunden sollen Mängel möglichst zeitnah unter Beschreibung und gegebenenfalls mit Fotos melden; diese Bitte ist keine Ausschlussfrist. Wir erhalten im gesetzlich vorgesehenen Umfang Gelegenheit zur Prüfung und Nacherfüllung. Nicht von uns verursachte Folgeschäden oder Verschleiß sind keine Mängel unserer Leistung. Garantien bestehen nur, wenn wir sie ausdrücklich und mit konkretem Inhalt zusagen; Herstellergarantien richten sich nach den jeweiligen Garantiebedingungen und lassen gesetzliche Rechte unberührt.

12. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei übernommenen Garantien sowie nach zwingendem Produkthaftungsrecht. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden, soweit gesetzlich zulässig. Im Übrigen ist die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Diese Regelung lässt zwingende gesetzliche Ansprüche unberührt.

13. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte, noch nicht fest mit einem Grundstück verbundene Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Forderung unser Eigentum, soweit rechtlich möglich. Gegenüber Unternehmern können weitergehende Sicherungsrechte nur aufgrund einer gesondert wirksam vereinbarten Regelung gelten. Zwingende Vorschriften über wesentliche Bestandteile von Gebäuden bleiben unberührt.

14. Kündigung, Stornierung und Änderungswünsche

Gesetzliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte bleiben bestehen. Bei einer freien Kündigung eines Werkvertrags durch den Besteller richtet sich unser Vergütungsanspruch nach § 648 BGB einschließlich der Anrechnung ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs. Eine pauschale, unabhängig vom Einzelfall geschuldete Stornogebühr wird nicht vereinbart. Bei Änderungswünschen informieren wir über Mehrkosten und Auswirkungen auf Termine; Änderungen werden dokumentiert.

15. Verbraucherwiderruf und individuell gefertigte Waren

Bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen können Verbrauchern gesetzliche Widerrufsrechte zustehen. Ob eine gesetzliche Ausnahme besteht, insbesondere bei nicht vorgefertigten, nach individueller Auswahl hergestellten Waren, ist für den konkreten Vertrag zu prüfen. Die Ausnahme gilt nicht pauschal für jede Fensterbestellung oder jede Montageleistung. Soweit ein Widerrufsrecht besteht, erhalten Verbraucher vor Vertragsschluss eine gesonderte gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular. Bei ausdrücklich gewünschtem vorzeitigem Leistungsbeginn werden erforderliche Erklärungen gesondert eingeholt. Diese AGB ersetzen keine Widerrufsbelehrung.

16. Onlinehandel und Versand

Für einen künftigen Onlinevertrieb, insbesondere „Ich und mein Fenster“, sind ergänzende Vertrags- und Verbraucherinformationen sowie ein rechtssicherer Bestellprozess erforderlich. Insbesondere sind Liefergebiet, Versandkosten, Lieferzeiten, Zahlungsmodalitäten, Widerrufsrechte, gegebenenfalls bestehende Ausnahmen und Verantwortlichkeiten für kundenseitige Maßangaben vor Vertragsschluss klar anzugeben. Bei Verbrauchern bleibt das gesetzliche Transportrisiko grundsätzlich bis zur Übergabe bei uns; eine bloße Meldung von Transportschäden ist keine Voraussetzung für gesetzliche Ansprüche. Unternehmerkunden haben die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB einzuhalten, soweit diese anwendbar sind. Der reine Warenverkauf und der Verkauf mit Montage können rechtlich unterschiedlichen Vertragsarten unterliegen; die Zuordnung erfolgt nach dem konkreten Leistungsinhalt.

17. Streitbeilegung, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Wahrung zwingender Verbraucherschutzvorschriften. Für Kaufleute und andere gesetzlich zulässige Vertragspartner kann Ulm als Gerichtsstand vereinbart werden; für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Bei Unwirksamkeit einzelner Regelungen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Zur Verbraucherstreitbeilegung gilt die Erklärung in Abschnitt 27. Gesetzliche Informationspflichten, insbesondere nach § 37 VSBG bei einer nicht beigelegten Streitigkeit mit einem Verbraucher, bleiben unberührt.

18. Bauseitige Bauteile und Fremdleistungen

Übernehmen wir auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden die Montage oder Reparatur von durch ihn bereitgestellten Produkten, umfasst unsere Leistung grundsätzlich nur die vereinbarten Arbeiten. Der Kunde stellt erforderliche Produktinformationen und Montageanleitungen bereit. Wir weisen auf im Rahmen unserer fachlichen Prüfung erkennbar ungeeignete Materialien oder Vorgaben hin. Für Mängel des vom Kunden gelieferten Produkts haften wir nicht, soweit sie nicht auf einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen. Gesetzliche Prüf-, Hinweis- und Mängelrechte bleiben unberührt.

19. Termine, Baustellenzugang und Mitwirkungsverzug

Vereinbarte Termine setzen voraus, dass erforderliche Mitwirkungshandlungen des Kunden rechtzeitig erfolgen. Werden Arbeiten durch Umstände aus der Sphäre des Kunden verzögert, informieren wir ihn über die Auswirkungen und dokumentieren Wartezeiten und zusätzlichen Aufwand. Gesetzliche Ansprüche wegen Annahme- oder Mitwirkungsverzugs, insbesondere nach §§ 642, 643 BGB soweit anwendbar, bleiben vorbehalten. Eine pauschale Verschiebung aller Termine oder automatische Kostenpflicht allein wegen einer Verzögerung ist damit nicht verbunden.

20. Leistungsnachweise, Fotos und technische Dokumentation

Wir dürfen Arbeitszeiten, eingesetztes Material, Aufmaß, technische Befunde, Schäden und den Baufortschritt im erforderlichen Umfang dokumentieren, soweit dies zur Vertragsdurchführung, Abrechnung, Beweissicherung oder Erfüllung rechtlicher Pflichten erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig ist. Personenbezogene Daten und Bildaufnahmen werden nicht allein aufgrund dieser AGB zu Werbezwecken veröffentlicht. Die Unterzeichnung eines Leistungsnachweises bestätigt nur die dort konkret dokumentierten Tatsachen und stellt keinen pauschalen Verzicht auf Mängelrechte dar.

21. Förderungen, Energieberatung und Drittleistungen

Soweit wir bei Förderanträgen oder der Koordination externer Energieberater unterstützen, bestimmen sich Umfang und Vergütung nach dem jeweiligen Auftrag. Eine Förderung oder Bewilligung wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich und wirksam vereinbart ist. Entscheidungen der Förderstelle und gesetzliche Fördervoraussetzungen liegen nicht in unserer Verfügungsmacht. Für eigene schuldhafte Beratungs- oder Bearbeitungsfehler haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften und der wirksamen Haftungsregelung dieser AGB.

22. Vertragsspezifische Zusatzunterlagen

Diese AGB ersetzen weder ein individuell abgestimmtes Angebot und eine Leistungsbeschreibung noch gegebenenfalls erforderliche Verbraucherinformationen, Widerrufsbelehrungen, Muster-Widerrufsformulare, Bau- oder Leistungsbeschreibungen und sonstige gesetzlich vorgeschriebene Unterlagen. Bei Widersprüchen haben individuell getroffene Abreden Vorrang. Eine VOB/B gilt nur, wenn sie für den jeweiligen Vertrag wirksam vereinbart wurde; ihre bloße Erwähnung in diesen AGB genügt hierfür nicht.

23. Keine pauschale Abnahme oder Mängelpräklusion

Eine Abnahme tritt nur nach den gesetzlichen Voraussetzungen ein. Bei Verbrauchern bedarf der Hinweis auf die Folgen einer ausbleibenden oder ohne Mangelangabe verweigerten Abnahme der Textform. Gesetzliche Rechte wegen verdeckter Mängel werden nicht durch kurze Meldefristen, Arbeitszettel oder bloße Ingebrauchnahme ausgeschlossen.

24. Angebots- und Auftragsunterlagen

Die Einbeziehung dieser AGB erfolgt vor oder bei Vertragsschluss durch ausdrücklichen Hinweis und Möglichkeit der Kenntnisnahme. Individuelle Vereinbarungen gehen vor. Für Verbraucher werden, soweit vorgeschrieben, vorvertragliche Informationen, Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular sowie bei einem Verbraucherbauvertrag die besonderen gesetzlichen Unterlagen gesondert bereitgestellt. Diese AGB allein ersetzen diese Dokumente nicht.

25. Bedenkenhinweise und Unterbrechung

Werden ungeeignete Vorleistungen, Sicherheitsrisiken, Schadstoffe oder sonstige Umstände erkannt, die eine fachgerechte Ausführung gefährden, informieren wir den Auftraggeber und dokumentieren den Hinweis. Soweit erforderlich und gesetzlich zulässig, dürfen betroffene Arbeiten bis zur Klärung unterbrochen werden. Mehrkosten und Terminfolgen richten sich nach der konkreten Vereinbarung und den gesetzlichen Vorschriften; ein automatischer Anspruch auf pauschale Entschädigung entsteht nicht.

26. Keine stillschweigende Erweiterung des Leistungsumfangs

Insbesondere bei Reparaturen an älteren Anlagen umfasst der Auftrag ausschließlich die vereinbarten Leistungen. Die Feststellung weiterer Defekte begründet ohne zusätzliche Beauftragung keine Pflicht zur vollständigen Sanierung. Gesetzliche Prüf-, Hinweis- und Mängelrechte bezüglich der übernommenen Arbeiten bleiben unberührt.

27. Verbraucherstreitbeilegung

Die Fenster & Projektbau GmbH ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen. Eine gesetzlich im Einzelfall bestehende Verpflichtung bleibt unberührt.